Communiqué zum zweiten Prozess - Gemeint sind wir alle

Heute haben sich erneut dutzende Menschen vor dem Berziksgericht in Winterthur versammelt - in Solidarität mit unserer angeklagten Genossin und im Wissen, dass uns ihre Klassenjustiz nicht von unserem Kampf für eine Welt ohne Krieg, Patriarchat und Kapitalismus abbringen wird.

Es war bereits der zweite Prozess im Zusammenhang mit dem 1. Mai 2024 in Winterthur. Damals marschierten die Bullen während der Abschlusskundgebung mitten auf den Neumarkt. Unter Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray nahmen sie mehrere unserer Genoss:innen fest. Später als sich die Demo auflöste griff die Polizei erneut an und verhaftete erneut ohne Vorwarnung oder ersichtlichen Grund eine weitere Person in der gleichen brutalen Manier.

Dieser Angriff letztes Jahr in Winterthur steht in einer Kontinuität mit den sich häufenden Angriffen auf selbstbestimmte Mobilisierungen linker Kräfte, ob in Zürich, Basel oder erst diesen Monat in Bern. Den Repressionsorganen und den politischen Verantwortlichen geht es mit diesem Vorgehen darum, möglichst viele Leute einzuschüchtern und abzuschrecken.

Diese Angriffe, gerade rund um den 1. Mai, erfolgen nicht zufällig: Denn der 1. Mai stellt jedes Jahr einen Moment dar, an dem verschiedene Kämpfe und sozialen Bewegungen zusammen kommen und ihre revolutionären Perspektiven auf die Strassen tragen. Es sind diese Momente, in denen unsere Bewegung am stärksten ist. Es sind Momente an denen wir zusammenkommen und unsere Solidarität und Kollektivität spürbar wird.

Mit ihrer Repression wollen sie uns diese kollektiven Erfahrungen nehmen, uns spalten, vereinzeln und jeglichen Widerstand im Keim ersticken. Gerade in einer Zeit, in der sich die Krisen des Kapitalismus rasant verschärfen, nimmt entsprechend auch die Repression gegen seine Gegner:innen zu. Brutale Verhaftungen und hohe Bussen oder Haftstrafen treffen aktuell vielleicht noch Einzelne – gemeint sind aber alle, die für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung einstehen.

Der erste Prozess im Zusammenhang mit dem 1. Mai 2024, fand im Mai 2025 statt und endete in einem grossmehrheitlichen Freispruch. Dem damals angeklagten Genossen wurde unter anderem Landesfriedensbruch vorgeworfen; Genau wie der Genossin, die heute vor Gericht steht. Dieser Gummiparagraph wird immer mehr angewandt, vor allem wenn es sich um ein politisches Verfahren handelt. Landfriedensbruch ist nichts anderes als Kollektivbestrafung: Wer Teil einer Menge ist, von der “Gewalt” ausgeht, macht sich des Landfriedensbruchs schuldig. Damit werden bewusst sämtliche Teilnehmende einer Demo oder Kundgebung kriminalisiert. Es ist eine Drohkulisse mit klarer Message, die hier vom Staat und seinen Handlangern aufgebaut wird: Es kann jede:n treffen, besser du bleibst zu Hause und frisst deine Wut auf dieses marode System weiter in dich hinein.

Repression und Polizeigewalt sind aber nur die Spitze des Eisbergs. Der Klassencharakter von Polizei und Justiz zeigt sicht vor allem auch in der Scheinheiligkeit ihrer Gesetze: wir stehen vor Gericht wegen einem “Bruch des Landesfriedens”, weil wir unsere Perspektiven auf die Strasse tragen. Während den Kriegstreiber:innen, jenen, die tatsächlich unzählige Menschen des Friedens berauben – ob direkt durch Krieg oder indirekt durch Waffen und Technologie, in unserem System der rote Teppich ausgerollt wird. Sie sehen die Richter:innen nicht wie wir von der Angklagebank aus, sondern höchstens beim Sektempfang im Stadthaus.

Dementsprechend ist auch das heutige Urteil nebensächlich. Heute wurde unsere Genossin des Landfriedensbruch schuldig gesprochen. Einmal mehr bestätigt sich: „Gerechtigkeit“ ist das letzte, was wir von den Gerichten zu erwarten haben. Es gibt keine Justiz, die „neutral“ über allem steht. Es sind die Gesetze der Herrschenden Klasse, die heute gelten. Es sind Gesetze, die von und für diejenigen gemacht werden, die sowieso schon von diesem System profitieren. Es sind Gesetze, die sicherstellen sollen, dass alles so beschissen bleibt wie es ist.

Aber es sind auch Gesetze, die nicht immer gelten werden. Wenn wir uns wehren, können wir eine Welt erkämpfen, in der nicht ihr Profit bestimmt, sondern die Bedürfnisse der Menschen.
In diesem Sinne stehen wir tatsächlich für den Bruch mit den herrschenden Zuständen, für den Bruch mit ihrem sogenannten Landfrieden ein. Ihr Frieden bedeutet Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg. Unsere Antwort darauf kann nur lauten: weg mit diesem Scheinfrieden, weg mit den Ausbeuter:innen und weg mit ihren Schergen in Polizei und Justiz.
Lassen wir uns von der Klassenjustiz nicht spalten oder abschrecken. Getroffen werden Einzelne – gemeint sind wir alle. Den Angriffen von oben begegnen wir kollektiv. Schulter an Schulter, ob am 1. Mai oder vor Gericht.

Stehen wir zusammen ein für internationale Solidarität, für den Zusammenhalt der lohnabhängigen Klasse und für den Kampf für ein gutes Leben für alle.
Gestern, heute und morgen: No war but classwar!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Für weitere Infos folgt der Solikampagne “GEMEINT SIND WIR ALLE” auf insta: @gemeintsindwiralle

Original auf: https://barrikade.info/article/7206